– Kein Ende der klammen Kassen in Kaiserslautern in Sicht –
Eines haben Kaiserslautern und Berlin gemeinsam: Beide Städte sind arm aber – durchaus – sexy. Ersteres wurde dem Stadtrat von Kaiserslautern jetzt gewissermaßen von offizieller Seite bestätigt. Michael Mätzig und Lisa Diener, die Direktoren des rheinland-pfälzischen Städtetages, gingen in der jüngsten Sitzung des Lauterer Stadtparlaments auf die angespannte Finanzlage in der Stadt ein und verglichen die Situation in der Westpfalz-Metropole mit anderen Kommunen im Land.
Immerhin ist eines tröstlich: Kaiserslautern ist nicht die einzige Stadt in Rheinland-Pfalz (und im Bund), die über chronisch klamme Kassen klag. Keine der zwölf kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz schreibt derzeit schwarze Zahlen, ähnlich geht es vielen anderen Kommunen nicht nur im Land, sogar in Bayern und Baden-Württemberg klagen Kommunen, bei denen bislang freie Finanzspitzen an der Tagesordnung waren, um Haushaltsköcher.
Was weniger die Nerven die Kommunalpolitiker beruhigt: Die Lage wird sich in Zukunft eher noch verschlimmern, wenn Bund und Land die Finanzausstattung der Kommunen nicht grundsätzlich überdenken und entsprechend reformieren.
Die Gründe für die Finanznot der Kommunen sind alle gleich, stellten die beiden Direktoren des Städtetages fest: hohe Ausgaben im sozialen Bereich, gestiegene Personalkosten durch die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und nicht zuletzt die Kosten, die die Unterbringung von Migranten verursachen seien die wesentlichen Faktoren, die Ausgaben verursachen, auf die man von Seiten der Kommunen keinen Einfluss habe.
Zudem wurde von Mätzig und Diener kritisiert, dass das so genannte Konnexitätsprinzip zwischen den Kommen auf der einen sowie dem Land und dem Bund auf der anderen Seite schon lange ausgehebelt sei. Das bedeute Konkret, dass Bund und/oder Land die Kommunen mit Aufgaben betreuen, sich aber an der Finanzierung nicht oder nur ungenügend beteiligen. Als ein Beispiel führte die Städtetags-Direktorin die Betreuung in den Kindergärten an.
Kritisiert wurde von den beiden auch, wie die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier Kommunen mit unausgeglichenen Haushalten „behandele“. Gefordert werde immer wieder, dass die Kommunen mit „größtmöglicher Kraftanstrengung“ ihre Finanzen in den Griff bekommen sollten, allerdings gebe es keinerlei hilfreiche Hinweise, wir ein Haushaltsausgleich zu bewerkstelligen ist. Die Trierer Behörde glänze hier zwar durch Aufsicht, lasse die Dienstleistung jedoch absolut vermissen, zumal die Kämmerer aller Kommunen im Land ihre Haushalte akribisch nach Einsparpotentialen durchforstet hätten, die es allerdings bei den Sozialausgaben oder Kindergärten schlicht nicht gäbe, zumal man hier bei den Schwächsten ansetze.
Noch problematischer werde die Situation in den kommenden Jahren, zumal die Kommunen durch die Neuberechnung der Grundsteuern unter anderem bei Gewerbebetrieben weniger Einnehmen. Immerhin habe das Finanzministerium den Kommunen vorgerechnet, wie hoch die Hebesätze für die Grundsteuer B sein müssen, um auch 2025 so viel einnehmen zu können, wie in diesem Jahr. „Demnach müssten sie ihre Grundsteuer von derzeit 610 auf 985 Prozent anheben – und haben dabei keinen Cent mehr in der Tasche als bislang“, betonte Mätzig. (von J. Link)
Hinweis:
Das Thema Haushalt steht auch auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrats von Kaiserslautern. Am Montag, 18. November, Beginn 15 Uhr, wird das Gremium im großen Ratssaal unter anderem den Haushalt für das Jahr 2025 verabschieden.
